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Faktencheck  Archiv

 

 

 

 

 


 

 

01.06.2015
 

Eine Zumutung für die nächste Generation

In einem Leserbrief der vergangenen Woche in der Ebersberger Zeitung äußert sich ein Hohenlindener Bürger zum Bedarf an Pflegeeinrichtungen in der Gemeinde Hohenlinden. Dabei wird in den Raum gestellt, dass ein Ratsbegehren vor mehreren Jahren das Bedürfnis der Bürger nach einem Pflegeheim auf der Abtwiese als Ergebnis gehabt hätte und dass die Bebauung der Abtwiese nach dem derzeitigen Planungsstand eine Zumutung für die nächste Generation sei.

 Tatsache ist zunächst, dass im Ratsbegehren nicht über die Art der Bebauung, sondern den Standort abgestimmt wurde. Tatsache ist auch, dass die Errichtung und der Betrieb eines Pflegeheims, wie es sich der Verfasser des Leserbriefs und seine politischen Begleiter vorstellen, keine hoheitliche Aufgabe einer Kommune darstellt. Anders als die Zurverfügungstellung von Schulen und Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, Pflegeeinrichtungen am Ort der Gemeinde zu betreiben. Gleichwohl hat die Gemeinde Hohenlinden, insbesondere aus den aufschlussreichen Ergebnissen der Studie „Älterwerden auf dem Lande in der Nähe von München“, Erkenntnisse über die Notwendigkeit einer Pflegeeinrichtung gewinnen können.

 Festzuhalten ist, dass mit der Errichtung und dem Betrieb einer Pflegeeinrichtung jederzeit von einem Investor begonnen werden kann. Es steht jedem - auch dem Verfasser des Leserbriefes und seinen politischen Begleitern - frei, die entsprechenden Grundstücke zur Verfügung zu stellen oder anzukaufen und die von ihnen favorisierte Pflegeeinrichtung selbst oder unter Beauftragung eines Investors zu etablieren. Ebenso steht es jedem Bürger frei, sich mit den tatsächlichen Ergebnissen von Studien, Ratsbegehren und Befragungen demokratisch auseinanderzusetzen.

 Eine Zumutung muss man es allerdings nennen, wenn durch nachhaltiges Verdrehen und Leugnen von Tatsachen sowie sinnentstellendem Mischen von Informationen die nächste Generation noch weiter vom politischen Interesse, wenigstens auf kommunaler Ebene, vertrieben wird.

 

 

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15.12.2014
 

Der Streit ums Schlagloch

In regelmäßigen Abständen wird von den Bürgern der Gemeinde hinterfragt, warum manche Straßen, die sich in schlechtem Zustand befinden, nicht endlich saniert werden. Entsprechend lauten auch immer wieder Anträge der Fraktionen im Gemeinderat. Darüber hinaus war die Provokation der Bürger durch Schreckensmeldungen zu bevorstehenden Straßenausbaubeiträgen ein beliebtes Spiel auf der Jagd nach Wählerstimmen im Frühjahr dieses Jahres.

Fakt ist, dass sich die Kommune bei der Behandlung der Kosten für die Sanierung von Gemeindestraßen an das Kommunalabgabengesetz halten muss. Festzuhalten ist zunächst, dass die Gemeinde hier keinen Spielraum hat, den das Gesetz einräumen würde. Wie die Umlage im Einzelnen aussieht, kann die Gemeinde in einer eigenen Satzung regeln. Dabei wird sie von den übergeordneten Stellen überwacht, insbesondere im Hinblick auf Zuschüsse und bei rechtlichen Fragen im Hinblick auf den Haushalt und seine Genehmigung.

Für eine objektive Diskussion muss eine Reihe von Aspekten betrachtet werden. Die Bandbreite reicht von der Haltung, dass sämtliche Kosten die Allgemeinheit zu tragen habe, bis hin zu dem Festhalten an der jetzigen Regelung, dass die Anlieger einen Teil der Kosten zu übernehmen haben. Die Diskussion zwischen dem Gesetzgeber, dem Gemeindetag und den Betroffenen wird viele Argumente an den Tag bringen. Wichtig ist es wie überall, sich objektiv und gründlich zu informieren, wenn man in die Diskussion einsteigt. Dass die eine oder andere Straße im Ort und im Gemeindegebiet bis heute noch nicht saniert ist, erscheint nun in einem anderen Licht. Es sollte die politische Diskussion abgewartet werden, um eine sachgerechte Lösung für alle Betroffenen zu finden. Hektik und übereilte Schlüsse aus der losgetretenen Diskussion dürften zur Lösung am wenigsten beitragen.

 

 

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19.10.2014
 

Einheimischenmodell

Viele Bauplätze in Hohenlinden wurden in der Vergangenheit im sog. Einheimischenmodell bevorzugt an Hohenlindener Ansässige vergeben. Der Vorteil des Modells liegt darin, dass die Grundstückspreise über das sog. Einheimischenmodell moderat gehalten werden können, so dass möglichst vielen insbesondere jungen Familien der Zugang zum Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglicht wird. Diese Vorteile werden verknüpft mit Voraussetzungen, die die Gemeinde in einem Anforderungskatalog zusammengestellt hat. Die Entscheidung über den Inhalt dieses Anforderungskataloges wurde regelmäßig im Gemeinderat getroffen. Neben zahlreichen anderen Aspekten kam der Dauer der bisherigen Ortsansässigkeit ein wesentliches Gewicht zu.

Nun kommen diese Modelle ins Stocken, wie man auch aus den Pressemitteilungen z.B. zu Poing erkennen kann. Die EU-Kommission kritisiert, dass in Einheimischenmodellen die Ortsansässigkeit kein Ausschlusskriterium sein darf. Die Bundesregierung, der Bayerische Städtetag und die Gemeinden in Bayern sehen das allerdings anders. Wie die Entscheidung ausgeht, bleibt im Moment abzuwarten.

Fakt ist, dass auch die Gemeinde Hohenlinden an mindestens zwei Stellen plant, im sog. Einheimischenmodell günstiges Bauland für Hohenlindener zu schaffen. Für die ÜWH im Gemeinderat bedeutet diese Vorlage vor die EU-Kommission keinen Grund, die Weiterentwicklung des Modells zu stoppen. Allerdings sind wie schon bisher die Regularien der Europäischen Union zu beachten. Der bisherige Anforderungskatalog ist deshalb auf seine Rechtssicherheit zu prüfen, bevor er in den Gemeinderat zur Beratung und Verabschiedung kommt.

Anzumerken ist in diesem Kontext auch, dass zunächst der Grundstückserwerb zu erfolgen hat, bevor eine Ausschreibung erfolgen kann. Nur ungestörte Grundstücksverhandlungen können überhaupt die Basis für die Vergabe von Grundstücken sein. Jede Störung der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern von außen, jede Beunruhigung durch unangemessene Öffentlichkeitsarbeit verhindert die Planungssicherheit. Solange hier die Verwaltung, die Vertreter des Gemeinderats und die Grundstückseigentümer zielorientiert und zum Wohle aller agieren, steht der Weiterentwicklung von Bauland für Einheimische in Hohenlinden nichts im Wege.

Anzumerken ist auch, dass Umgehungsstrategien, die nicht auf fundierten juristischen Ansätzen beruhen, auch dubiose Vorschläge, wie man sie jüngsten Leserbriefen entnehmen konnte, insbesondere für die Grundstückskäufer nicht kalkulierbare Risiken bergen.

 

 

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12.10.2014
 

Umwidmung B 12

Zum Jahreswechsel 2014 wurde die bisherige B 12 abschnittsweise zur Staats- bzw. Gemeindestraße umgewidmet. Mit Verzögerung wird die rechtliche Veränderung in der Praxis des Alltags umgesetzt. Nun könnte man davon ausgehen – wie man auch den Leserbriefen in der Lokalpresse entnehmen kann –, dass die Umsetzung in der Hand der Verwaltung der Gemeinde Hohenlinden liegt. Wer sich regelmäßig über die politischen Belange u. a. durch Besuch von Gemeinderatssitzungen informiert, konnte schon in der Vergangenheit erkennen, dass dem nicht so ist.

Fakt ist, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Umwidmung geschaffen sind und nun die Abarbeitung der erforderlichen Maßnahmen in den Behörden erfolgen muss. Fakt ist auch, dass durch die Aktualisierung der Software des einen oder anderen Navigationssystems die neue Routenführung auf der Umgehungsstraße erfolgt. Fakt ist weiter, dass auch ohne Navi der bereits vorhandenen Beschilderung folgend eindeutig die B 12 außerhalb vom Ortskern Hohenlinden geführt wird. Für die Nutzung der Ortsumgehung ist nicht allein die digitale oder visuelle Verkehrsführung verantwortlich, sondern die Bereitschaft jedes Einzelnen, insbesondere auch der Ortskundigen, der neuen Wegeführung zu folgen. Einfluss hierauf ist schwer zu nehmen, jeder einzelne Verkehrsteilnehmer muss bei sich selbst anfangen.

 

 

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14.03.2014
 

Ist im Wahlkampf jedes Mittel recht?

Wie geht man mit politischen Gegnern um, im Kampf um jede Stimme?

Meinung:

Durch verleumderische und denunzierende Darstellung von Themen, durch die Verbreitung von Unwahrheiten, heimlich im Briefkasten nicht öffentlich in Diskussionen, durch bewusste Falschdarstellung und bewusste Verkürzung von Sachverhalten, durch gezieltes Aufhetzen Einzelner wird in Hohenlinden derzeit um jede Stimme gerungen. Höflichkeit, Ehrlichkeit und ein gewisser - wenigstens politischer - Stil gelten offenkundig nichts. Das Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit wird dem eigenen Machtstreben geopfert. Kein Mittel ist zu billig, keine Maßnahme zu seicht in der Hoffnung auf Gehör in der Bevölkerung.

Fakt ist:

Die heiße Zeit vor der Kommunalwahl ist nur eine kurze Spanne im Vergleich zur Wahlperiode von sechs Jahren. Der Umgang in dieser Phase prägt in jedem Fall die Zusammenarbeit, die nachher erforderlich ist. Nur zur Erinnerung, die Gemeinderäte und der Bürgermeister werden sich Anfang Mai verpflichten, zum Wohle der Gemeinde ihre Arbeit zu tun. Wer vor der Wahl sein Team nicht im Griff hat und Alleingänge einzelner Befürworter toleriert, wird dieses Verhalten nach der Wahl fortsetzen. Wenn vor der Wahl das Klima durch persönliche Angriffe und unsachliche Argumentation aufs Spiel gesetzt wird, dauert es nach der Wahl um so länger, bis anstehende Entscheidungen sachlich und objektiv diskutiert werden können. Wem also soll dieses Verhalten dienen? Dem Bürger sicher nicht.

Im Rahmen der offenen Diskussion mit dem Bürgermeisterkandidaten sollte eben die Möglichkeit zum ehrlichen und offenen Austausch genutzt werden. Garant für eine fairen und objektiven Verlauf war der Moderator Dr. Ernst Böhm. Außer einer Generalabrechnung mit historischen Themen waren leider keinerlei Beiträge der Bürgerlichen und ihrer Kandidatin oder von Herrn Peter Speckmaier (der nicht einmal für den Gemeinderat kandidiert - wogegen kämpft er also, wenn wir schon nicht wissen wofür??) zu erfahren, die auch nur einen kurzen Blick in die Zukunft reichen. Wie soll denn eine Gemeinde mit derartigen Vertretern hoffnungsvoll in die Zukunft schauen, wenn es nicht einmal die Kandidaten können? Scheinbar ist es notwendig, zu diffamieren, weil Stärken und Leistungen, auf die man verweisen kann, fehlen.

Nicht einmal die Einleitung des Moderators fiel auf fruchtbaren Boden. Er stellte zur Begrüßung dar, wie gesegnet die Bevölkerung in unserem Teil Deutschlands im Hinblick auf Frieden, Wohlstand, Umwelt usw. ist und dass dies genügend Raum gebe, miteinander und nicht gegeneinander für den Erhalt dieser Situation zu wirken.

Wir, die Mitglieder der ÜWH finden es schade, dass mit dem Stil, den wir gerade erleben müssen, außer Unfrieden nichts erreicht wird.

 

 

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12.03.2014
 

Querungshilfe Münchner Straße

Meinung:

Die Platzierung der Querungshilfe zwischen Flurstraße und Hupfauer Anger bringt Nachteile ohne den erwünschten Effekt zu erzielen.

Insbesondere die Bewohner der Kreuzstraße fürchten eine Einschränkung der momentanen Parkmöglichkeiten entlang der Münchner Straße.

Fakt ist:

Die Entscheidung für eine Querungshilfe an der Ortsausfahrt traf der Gemeinderat zur Steigerung der Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer.

Diese Sicherheit steht an erster Stelle.

 

Durch die vielen Kreuzungspunkte (Flurstraße, Oberlehrer-Stöckl-Straße und Hupfauer Anger) und die Bushaltestelle ist die Planungsfreiheit stark eingeschränkt. Nach Umwidmung der Bundesstraße zur Gemeindestraße kann erstmals die Parkmöglichkeit an dieser Stelle neu geregelt werden

 

 

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06.03.2014
 

Fragen aus der Bürgerschaft

Meinung:

Den Bürgern wurde kürzlich ein Fragenkatalog von einem Vertreter der Seniorenunion mit Einzelanliegen verteilt. Darin werden Themen, die zum Einen 30 Jahre zurückliegen, zum Anderen in der Zukunft liegen, aufgegriffen.

Gemeinsam haben die Fragen einen Vorwurf an Verwaltung und Gemeinderat, nicht zum Wohle der einzelnen Bürger zu handeln.

Die Vorwürfe wiegen teilweise schwer und sollen dazu dienen, Zweifel an der Qualität der bisherigen Arbeit zu säen.

Fakt ist:

Sämtliche Punkte, Spielbetrieb am Sportplatz, Erschließungs- und Grundstücksfragen, werden, soweit sie schon aktuell sind, im ständigen Gespräch mit den Betroffenen persönlich geklärt. Einwände und Sorgen der Bürger werden regelmäßig im gegenseitigen Einvernehmen gelöst. Sie sind mit Beschlüssen im Gemeinderat, die fast ausschließlich einstimmig fallen, entschieden. An einer regelmäßig öffentlichen Diskussion seines persönlichen Anliegens ist der betroffene Bürger in keiner Weise interessiert.

Der Verfasser des Papiers war aufgrund seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat in alle, in der Vergangenheit gefallenen Beschlüsse, die er aufzählt, involviert. Der unbeteiligte Bürger kann sich nur eine eigene Meinung bilden, wenn der Sachverhalt vollständig dargestellt wird und nicht unzulässig gekürzt wird. Für einen aufrichtigen und angemessenen Umgang miteinander - besonders vor Kommunalwahlen - in unserer Ortschaft ist es notwendig, die Fakten vollständig darzustellen.

Zukünftige Themen, insbesondere die Gestaltung der Ortsdurchfahrt und die damit verbundenen Kosten, werden mit allen Beteiligten persönlich und frühzeitig in verschiedenen Gremien besprochen. So ist gewährleistet, dass alle Interessen in der Planung berücksichtigt werden können.

Fakt ist, dass Verwaltung und Gemeinderat im Sinne des Bürgers zu entscheiden haben, soweit dies der gesetzliche Rahmen zu lässt.

 

 

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02.03.2014
 

Absage offene Diskussion der Kandidatin

Meinung:

Die Teilnahme der Kandidatin ist nicht erforderlich. Sie ist mit einer Podiumsdiskussion nicht einverstanden und nimmt an einer Gegenüberstellung nicht teil. Die Bürger wüssten auch so, wem sie ihre Stimme zu geben hätten. So etwas war bisher noch nie nötig gewesen, möglicherweise erfolgt die Einladung, weil sie eine Frau sei. Wer sie kennenlernen will, könne zu ihrer eigenen Veranstaltung an einem anderen Termin kommen.

Fakt ist:

Die Einladung zu dieser Form der öffentlichen Debatte resultiert aus dem Wunsch der Bürger.

Eine offene Diskussion erlaubt es den Kandidaten, ihre Sachpositionen ausreichend darzustellen. Der Wähler wird in die Lage versetzt einen persönlichen Dialog mit den Kandidaten über zukünftige politische Inhalte zu führen.

Aus der gleichzeitigen Diskussion entstehen Vergleichbarkeit und mehr Transparenz für die Besucher. Erst die Anwesenheit aller Kandidaten in einer gemeinsamen Veranstaltung ermöglicht es dem Wähler, sich ein eigenes Bild zu machen.

Mit einer Teilnahme an der offenen Diskussion unterstreicht der Kandidat die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters und seine Qualifikation dafür.

 

 

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28.02.2014
 

Beachvolleyballplatz

Ist die Lage optimal?

Meinung:

Die Lage des Platzes ist denkbar ungeeignet.  Der Platz ist Emissionen des Heizhauses ausgesetzt. Es fehlt jegliche Infrastruktur wie Umkleiden, Duschen und WC-Anlagen.

Fakt ist:

Das Heizwerk der Gemeinde ist seit 2008 in Betrieb. Bisher liegen keine Angaben über mögliche Emissionen wie Abwärme, Ruß, Schadstoffe oder Lärm vor. Bisherige Gutachten und Stellungnahmen der Fachbehörden äußern keinerlei Bedenken in diese Richtung. Weder im Rahmen der Planung des Heizwerkes noch aktuell im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Beachvolleyballplatz.

Auch die benachbarten Einrichtungen wie Schule, Kindergärten, Krippe, Anwohner tragen keinerlei Bedenken vor.

In der Regel werden diese Sporteinrichtungen ohne  weitere Infrastruktur betrieben, entsprechende Auflagen sind nicht vorgegeben.

 

 

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24.02.2014
 

Kreuzung Erdinger-/ Münchner Straße

Verbesserung der Situation für die Fußgänger

Meinung:

Die Gefährdung der Fußgänger ist trotz Sperrung einer Fahrbahn noch gegeben. Gerade die LKW-Fahrer werden nicht daran gehindert, weiterhin aus östlicher Richtung kommend rechts abzubiegen.

Fakt ist:

Die Situation mit allen Bedenken ist in der Gemeinde bekannt und wird seit längerem immer wieder dem Staatlichen Bauamt vorgetragen.  Inzwischen konnte in mehreren Ortsterminen erreicht werden, dass die Geradeausspur vollständig gesperrt wurde und LKW ein Verbot zur Durchfahrt haben. Weitergehende Maßnahmen sind nach der inzwischen erfolgten Umwidmung der Bundesstraße zur Staatsstraße im Gespräch. Dabei steht der Erhalt der Fußgängerampel  an erster Stelle.

 

 

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21.02.2014
 

Wohnraum im Einheimischenmodell

Erwerb günstigen Wohnraums für langjährige Hohenlindner Bürger

Behauptung:

Die Gemeinde Hohenlinden verpasst es, für junge Familien genügend Bauplätze im Einheimischenmodell bereit zu halten. So sind viele Junge gezwungen in die Nachbargemeinden abzuwandern.

Fakt ist:

Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan sind die Erweiterung der Buchenstraße und die Bebauung der Mühlenstraße zur Wohnbebauung vorgesehen. Die Buchenstraße wird von der Gemeinde im so genannten Einheimischenmodell vergeben werden.

Voraussetzung dafür ist, dass zunächst die Gemeinde die Gelegenheit hat Entwicklungsflächen anzukaufen. Dies kann nur in gutem Einvernehmen, nicht mit der Verbreitung rufschädigender Gerüchte über Grundbesitzer und Erwerber erreicht werden. Die Kommune entwickelt dann die Grundstücke zu baureifen, erschlossenen Parzellen und vergibt sie nach einem vom Gemeinderat festgelegten Kriterienkatalog an Bewerber. Damit ist gewährleistet, dass die schon in Hohenlinden ansässigen Familien bevorzugt werden. Die Preise liegen bisher bis Hälfte unter den Marktpreisen in Hohenlinden.

Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes wird begleitet von zahlreichen Behörden und Fachabteilungen. Erst wenn alle Auflagen, die die jeweiligen Stellungnahmen fordern, aufgenommen sind, kann der Flächennutzungsplan überhaupt erst genehmigt werden. Diese Hürden sind in Hohenlinden längst genommen. Die Fachbehörden haben auch im Bereich Lärm- und Strahlenschutz keinerlei Bedenken mehr.

Von den Maßnahmen werden Bestandsbebauung und Neubebauung gleichermaßen profitieren.

 

 

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16.02.2014
 

Rechte und Pflichten des Gemeinderates

Was bedeutet Opposition in diesem Gremium?

Behauptung:

Eine aktive Opposition im Gemeinderat ist wichtig. Sie hilft, verschwiegene Aspekte ans Licht zu bringen. Im Gemeinderat ist Opposition erforderlich, weil dies konstruktiv ist.

Fakt ist:

In einer Kommune gibt es nicht Regierung und Opposition. Der Gemeinderat hat ausführende (exekutive) nicht gesetzgebende (legislative) Funktion.

Der Gemeinderat fungiert nicht wie ein Parlament, auch wenn er sich wie dieses aus von den Bürgern gewählten Vertretern zusammensetzt.

Regierung, Kabinett, Fraktionszwang und Opposition sind Begriffe, die hier nicht passen.

Um die Interessen der  Wähler durchzusetzen, unterliegen die Gemeinderäte einer Reihe von Pflichten, unter anderem haben sie ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie sind befugt, Fragen zu einzelnen Angelegenheiten an den Bürgermeister zu richten. Nicht vom Fragerecht abgedeckt sind weitergehende Ausführungen und Anträge, in Fragen gekleidete Annahmen ohne jeglichen realen Hintergrund und rein theoretische Behauptungen.
(sh. dazu VGH BW vom 30.03.1992).

Der Gemeinderat als die Vertretung der Bürger der Gemeinde hat seine Entscheidungen an den Interessen der gesamten Bevölkerung auszurichten.

An rechtmäßig zustande gekommene Beschlüsse des Gemeinderates sind alle seine Mitglieder gebunden, also auch diejenigen, die dagegen gestimmt haben oder sich nicht an der Beschlussfassung beteiligt haben.

Opposition im Gemeinderat wendet sich damit nicht gegen die übrigen Gemeinderäte, sondern gegen diejenigen Bürger, die nicht die Interessen der Opposition teilen.
(BWGZ 12/2009, Seite 460 ff)

 

 

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13.02.2014

Umwidmung der B 12

Eröffnung der Möglichkeit, die Ortsmitte neu zu gestalten

Behauptung:

Die Planung muss die vollständige Ortsdurchfahrt umfassen. Die Zeitverzögerung durch eine Gestaltung in Teilabschnitten ist nicht hinnehmbar, die Ausnutzung aller Fördermittel ist so nicht gewährleistet. Es droht der Verlust von Zuschüssen.

Fakt ist:

Die Neugestaltung ist im ersten Abschnitt für den Bereich Einmündung Isener Straße bis Einmündung Ebersberger Straße geplant. Dies entspricht den mehrheitlich gefassten Beschlüssen des Gemeinderates in öffentlicher Sitzung. Planung und Abstimmung konzentriert auf weniger Brennpunkte führt zu schnelleren Entscheidungen und einer schnelleren Umsetzung. Öffentliche Fördermittel und Zuschüsse werden nur bei zeitlich und finanziell überschaubaren Planungsabschnitten gewährt. Dies ergibt sich aus den Zuschussrichtlinien. Diese sehen auch eine Deckelung der Fördermittel in bestimmten Investitionsabschnitten vor.

 

 

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10.02.2014

Mehr Angebot für Jugendliche

Uneingeschränkte Nutzung von Jugendraum und Beachvolleyballplatz

Behauptung:

Der Jugendraum im Wendlandhaus ist unordentlich, unkontrolliert und unterliegt zuwenig Regeln. Sagen die Einen. Der Jugendraum ist nicht nutzbar, weil man immer einen erwachsenen Verantwortlichen braucht sagen die Anderen.

Fakt ist:

Jungendliche, Eltern und Gemeinde stehen bei der Belegung des Jugendraums in engem Kontakt. Auch wenn die Belegungszahlen schwanken, bewährt sich das bisher praktizierte Konzept. In einem geschützten Rahmen können Eigenverantwortung und Erwachsen werden geübt werden. Dabei halten sich die Erwachsenen soweit wie möglich im Hintergrund.

Der Beachvolleyballplatz, der in 2014 fertiggestellt wird, ist für alle Interessierten jederzeit zugänglich . Die Nutzung kann sehr kurzfristig bei verschiedenen Verantwortlichen angemeldet werden. Dass der Platz in Zeiten ohne Nutzung abgeschlossen ist, dient der Sicherheit und Hygiene.

 

 

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06.02.2014

 

Bebauungsplan Abtwiese

Schaffung von Wohnraum auf der Abtwiese mit barrierefreien seniorengerechten Wohnungen.

Behauptung:

Das Grundstück ist für die geplante Nutzung ungeeignet. Es liegt für Senioren zu weit entfernt von der Ortsmitte, die Lärmbelastung ist zu hoch.

Fakt ist:

Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich für den Erwerb und die Bebauung der Abtwiese aus. Die Gegner versuchen durch ein Bürgerbegehren die demokratisch getroffene Entscheidung zu ignorieren und eigene Pläne durchzusetzen. Durch das Bürgerbegehren wird die Wahl der Abtwiese für die Schaffung von Wohnraum durch die Hohenlindener Bürger eindeutig bestätigt.

Der Planungsverband der Regierung von Oberbayern und weitere übergeordnete Stellen begrüßen die Beschlüsse des Gemeinderates und bestätigen die vorteilhafte Lage.

Das Gutachten zur Lärmbelastung wird mit den verantwortlichen Personen im Sportverein diskutiert und von ihnen akzeptiert.

 

 

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02.02.2014

Mehrzeckplatz

Schaffung eines Freigeländes zur vielseitigen Nutzung durch die Hohenlindener Bürger

Behauptung:

Die Ziele der Ortsgestaltung, die Wiese unbebaut zu lassen werden aufgegeben. Die Umgestaltung führt zu Kaufpreisnachzahlungen.
Die Baukosten werden 300.000 Euro kosten.

Fakt ist:

Die Gestaltung des Mehrzweckplatzes ist die sinnvolle Ergänzung und Erweiterung des Rathausplatzes und der Erneuerung der Ortsmitte. Die Blickachse vom Rathausplatz zum Denkmal bleibt unbebaut. Lediglich der Untergrund wird stabilisiert und modelliert, so dass die Fläche bei jeder Witterung für kleine und große Aktivitäten nutzbar ist.

Eine Kaufpreisnachzahlung ist auf Grund dieser Nutzung ausgeschlossen. Die Baukosten erden sich auf ca. 120.000 Euro, ohne Sandplatz, belaufen. So lauten auch die entsprechenden Mehrheitsbeschlüsse im Gemeinderat.

 

 

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