Bericht aus der Ratssitzung
25.05.2020
ÜWH Sitzungs-Review
Die erste Sitzung mit einer vollständigen Tagesordnung für den neukonstituierten Gemeinderat hatte zwei wesentliche Bereiche zum abarbeiten.
Zum einen war über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat, über Regeln zu Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes und über zwei Anträge von zwei Fraktionen zu beraten. Zum anderen hatte der Gemeinderat über Bauanträge und damit verbundene Themen zu entscheiden.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bestellung von Energiebeauftragten sowie Umwelt- und Klimaschutzbeauftragten wurde inhaltlich und was die Ziele dieser Arbeit angeht von allen Gemeinderatsmitgliedern mitgetragen. Der Gemeinderat Hohenlinden war jedoch der Meinung, dass auch diese Tätigkeit in enger Anbindung an das Gremium und somit in Form eines Ausschusses gebildet werden soll. Der Ausschuss Umwelt- und Klimaschutz ist besetzt mit engagierten und interessierten Gemeinderatsmitgliedern aus den Fraktionen ÜWH, CSU, den Grünen und den Bürgerlichen.
Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat sowie die Satzung zur Regelung von Fragen des öffentlichen Gemeindeverfassungsrechtes (u. a. auch Sitzungsgeld) wurden verabschiedet. Beide Statuten sind öffentlich und können bei Interesse jederzeit zur Beantwortung interessierter Fragen eingesehen werden. Verbunden mit den Entscheidungen war eine geringfügige Anhebung des Sitzungsgeldes für den Gemeinderat und die Ausschüsse.
Im Bereich des Baurechts war über die Errichtung eines Außenpools in der Steinstraße und die Errichtung eines Wohnhauses in der Hauptstraße zu entscheiden. Beiden Bauvorhaben stimmte der Gemeinderat zu.
Für den Ortsteil Niederkaging wird eine Ergänzungssatzung erforderlich, ebenso ist die Änderung des Flächennutzungsplans notwendig, um der Errichtung eines Betriebsleiterhauses den Weg zu bereiten. Die Kosten dafür werden vom Bauherrn übernommen.
Im Rahmen des kommunalen Flächenmanagements soll ein Baulandkataster für die Entwicklungspotenziale im Innenbereich Hohenlinden erarbeitet werden. Der entsprechende Auftrag wurde an den äußeren Planungsverband vergeben.
Mechtild Maurer