Bericht aus der Ratssitzung
27.04.2020
ÜWH Sitzungs-Review
Die Sitzung am Montag, den 27. April 2020 war die letzte in der Zusammensetzung des Gemeinderats, wie er 2014 gewählt wurde. Von den zwölf bisherigen Sitzen scheidet aus der ÜWH-Fraktion Wolfgang Hutterer aus, ihm folgt Monika Konstant nach. Die ÜWH konnte in der Kommunalwahl März 2020 alle ihre Gemeinderatssitze zahlenmäßig behalten.
Das große Thema der letzten Sitzung war der Erlass der Haushaltssatzung und die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020. In seiner Vorberatung vom 20.04.2020 hatte der Haushaltsausschuss nach eingehender Diskussion sich bereits dafür ausgesprochen, den Entwurf, wie er von der Verwaltung vorgelegt wurde, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Haushalt 2020 wird mit EUR 6.000.828,00 für den Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) und mit EUR 4.892.000,00 für den Vermögenshaushalt (Investitionen und Grundstücksentwicklung) verabschiedet.
Im Verwaltungshaushalt stellen die größten Einnahmenbestandteile die Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer. Sie betragen knapp 50 % der Gesamteinnahmen. Die höchsten Ausgabeposten stellen die Kreisumlage und die Personalausgaben dar. Die Kreisumlage wird mit 1,8 Mio. EUR geschätzt. Sie ist von den Gemeinden an den Landkreis zur Erfüllung der Aufgaben des Landkreises nach einem festgesetzten Satz abzuführen. Die Personalkosten umfassen neben der Verwaltung auch Grundschule, Mittagsbetreuung, Kinderbetreuung, Bauhof und eine Reihe weiterer Beschäftigter.
Im Vermögenshaushalt, also den geplanten Investitionen, stellt die höchste Position der Erwerb weiterer Grundstücke für die Ausweitung des Gewerbegebietes dar. Nennenswert sind auch die geplanten Ausgaben für den Breitbandausbau, für Straßen und Leitungssanierung sowie Entwicklung der Baugebiete.
Fragen zum Haushalt und zu den geplanten Investitionen können jederzeit an die Gemeinderatsmitglieder gerichtet werden.
Die Bauanträge befassten sich mit Gebäudeerweiterungen bzw. Ersatzbauten. Zwei Anträge für Veränderungen im Außenbereich entsprechen den Vorschriften und konnten vom Gemeinderat einstimmig befürwortet werden. Ein dritter Antrag zur Erweiterung eines Betriebsgebäudes im Gewerbegebiet Altmühlhausen wurde vom Gemeinderat abgelehnt, weil inzwischen zu viele Abweichungen vom Bebauungsplan und Überschreitungen der Baulinie sich angesammelt hatten.
Mechtild Maurer