07.02.2020
Erneuerung Lagerhausstr.-Personennahverkehr-Seniorenwohnen
- Behauptet wird, dass der Zustand der Lagerhausstraße noch immer nicht verbessert werde.
- Tatsache ist, dass der Gemeinderat Hohenlinden in der Septembersitzung die Auftragsvergabe zur Instandsetzung der Lagerhausdecke in die Wege geleitet hat. Jahreszeitlich bedingt wird Baubeginn erst nach Ende der Frostperiode sein.
- Behauptet wird, dass die Instandhaltung der Gemeindestraßen freiwillig wäre und im Ermessen des Gemeinderats bzw. der Verwaltung liege.
- Tatsache ist, dass die Erhaltung der uneingeschränkten Nutzbarkeit und der Verkehrssicherheit der gemeindlichen Straßen eine hoheitliche Verpflichtung ist. Unter Beachtung des Gebots der Kostenwahrung in Abstimmung mit den Haushaltsvoraussetzungen muss die Umsetzung erfolgen.
- Behauptet wird, dass die Planung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Anbindung der Gemeinde Hohenlinden hinsichtlich Strecke und Frequenz, durch Gemeinderatsbeschlüsse herbeigeführt werden könne.
- Tatsache ist, dass die Gemeinde Hohenlinden als Antragsteller jederzeit Vorschläge und Anregungen an die Betreiber des öffentlichen Personennahverkehrs herantragen kann. Darüberhinausgehende Vorstellungen sind durch Eigeninitiative der Gemeinde Hohenlinden, d. h. durch eigene Projekte und eigene Finanzierungen aus dem Haushalt der Gemeinde, möglich.
- Behauptet wird, dass das Projekt Seniorenwohnen auf der Abtwiese defizitär sei und zu einer überdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde geführt habe.
- Tatsache ist, dass das Seniorenwohnen auf der Abtwiese einen Vermietungsstand von 100 % ausweist. Die Immobilie ist zu weniger als 50 % der Baukosten mit einem Darlehen belastet. Dies bedeutet im Klartext, dass das Projekt Seniorenwohnen auf der Abtwiese einen deutlichen Vermögensüberhang zugunsten der Gemeinde darstellt. Nach Zuordnung der Darlehen zur Immobilie ist der Haushalt der Gemeinde Hohenlinden schuldenfrei. Dies stellt eine Spitzenreiterrolle im Landkreis dar.