Faktencheck – Eine Zumutung für die nächste Generation – 01.06.2015

01.06.2015
 

Eine Zumutung für die nächste Generation

In einem Leserbrief der vergangenen Woche in der Ebersberger Zeitung äußert sich ein Hohenlindener Bürger zum Bedarf an Pflegeeinrichtungen in der Gemeinde Hohenlinden. Dabei wird in den Raum gestellt, dass ein Ratsbegehren vor mehreren Jahren das Bedürfnis der Bürger nach einem Pflegeheim auf der Abtwiese als Ergebnis gehabt hätte und dass die Bebauung der Abtwiese nach dem derzeitigen Planungsstand eine Zumutung für die nächste Generation sei.

 Tatsache ist zunächst, dass im Ratsbegehren nicht über die Art der Bebauung, sondern den Standort abgestimmt wurde. Tatsache ist auch, dass die Errichtung und der Betrieb eines Pflegeheims, wie es sich der Verfasser des Leserbriefs und seine politischen Begleiter vorstellen, keine hoheitliche Aufgabe einer Kommune darstellt. Anders als die Zurverfügungstellung von Schulen und Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, Pflegeeinrichtungen am Ort der Gemeinde zu betreiben. Gleichwohl hat die Gemeinde Hohenlinden, insbesondere aus den aufschlussreichen Ergebnissen der Studie „Älterwerden auf dem Lande in der Nähe von München“, Erkenntnisse über die Notwendigkeit einer Pflegeeinrichtung gewinnen können.

 Festzuhalten ist, dass mit der Errichtung und dem Betrieb einer Pflegeeinrichtung jederzeit von einem Investor begonnen werden kann. Es steht jedem – auch dem Verfasser des Leserbriefes und seinen politischen Begleitern – frei, die entsprechenden Grundstücke zur Verfügung zu stellen oder anzukaufen und die von ihnen favorisierte Pflegeeinrichtung selbst oder unter Beauftragung eines Investors zu etablieren. Ebenso steht es jedem Bürger frei, sich mit den tatsächlichen Ergebnissen von Studien, Ratsbegehren und Befragungen demokratisch auseinanderzusetzen.

 Eine Zumutung muss man es allerdings nennen, wenn durch nachhaltiges Verdrehen und Leugnen von Tatsachen sowie sinnentstellendem Mischen von Informationen die nächste Generation noch weiter vom politischen Interesse, wenigstens auf kommunaler Ebene, vertrieben wird.

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