Faktencheck – Einheimischenmodell – 19.10.2014

19.10.2014
 

Einheimischenmodell

Viele Bauplätze in Hohenlinden wurden in der Vergangenheit im sog. Einheimischenmodell bevorzugt an Hohenlindener Ansässige vergeben. Der Vorteil des Modells liegt darin, dass die Grundstückspreise über das sog. Einheimischenmodell moderat gehalten werden können, so dass möglichst vielen insbesondere jungen Familien der Zugang zum Wohnen in den eigenen vier Wänden ermöglicht wird. Diese Vorteile werden verknüpft mit Voraussetzungen, die die Gemeinde in einem Anforderungskatalog zusammengestellt hat. Die Entscheidung über den Inhalt dieses Anforderungskataloges wurde regelmäßig im Gemeinderat getroffen. Neben zahlreichen anderen Aspekten kam der Dauer der bisherigen Ortsansässigkeit ein wesentliches Gewicht zu.

Nun kommen diese Modelle ins Stocken, wie man auch aus den Pressemitteilungen z.B. zu Poing erkennen kann. Die EU-Kommission kritisiert, dass in Einheimischenmodellen die Ortsansässigkeit kein Ausschlusskriterium sein darf. Die Bundesregierung, der Bayerische Städtetag und die Gemeinden in Bayern sehen das allerdings anders. Wie die Entscheidung ausgeht, bleibt im Moment abzuwarten.

Fakt ist, dass auch die Gemeinde Hohenlinden an mindestens zwei Stellen plant, im sog. Einheimischenmodell günstiges Bauland für Hohenlindener zu schaffen. Für die ÜWH im Gemeinderat bedeutet diese Vorlage vor die EU-Kommission keinen Grund, die Weiterentwicklung des Modells zu stoppen. Allerdings sind wie schon bisher die Regularien der Europäischen Union zu beachten. Der bisherige Anforderungskatalog ist deshalb auf seine Rechtssicherheit zu prüfen, bevor er in den Gemeinderat zur Beratung und Verabschiedung kommt.

Anzumerken ist in diesem Kontext auch, dass zunächst der Grundstückserwerb zu erfolgen hat, bevor eine Ausschreibung erfolgen kann. Nur ungestörte Grundstücksverhandlungen können überhaupt die Basis für die Vergabe von Grundstücken sein. Jede Störung der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern von außen, jede Beunruhigung durch unangemessene Öffentlichkeitsarbeit verhindert die Planungssicherheit. Solange hier die Verwaltung, die Vertreter des Gemeinderats und die Grundstückseigentümer zielorientiert und zum Wohle aller agieren, steht der Weiterentwicklung von Bauland für Einheimische in Hohenlinden nichts im Wege.

Anzumerken ist auch, dass Umgehungsstrategien, die nicht auf fundierten juristischen Ansätzen beruhen, auch dubiose Vorschläge, wie man sie jüngsten Leserbriefen entnehmen konnte, insbesondere für die Grundstückskäufer nicht kalkulierbare Risiken bergen.

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