Faktencheck – Fragen aus der Bürgerschaft – 06.03.2014

06.03.2014
 

Fragen aus der Bürgerschaft

Meinung:

Den Bürgern wurde kürzlich ein Fragenkatalog von einem Vertreter der Seniorenunion mit Einzelanliegen verteilt. Darin werden Themen, die zum Einen 30 Jahre zurückliegen, zum Anderen in der Zukunft liegen, aufgegriffen.

Gemeinsam haben die Fragen einen Vorwurf an Verwaltung und Gemeinderat, nicht zum Wohle der einzelnen Bürger zu handeln.

Die Vorwürfe wiegen teilweise schwer und sollen dazu dienen, Zweifel an der Qualität der bisherigen Arbeit zu säen.

Fakt ist:

Sämtliche Punkte, Spielbetrieb am Sportplatz, Erschließungs- und Grundstücksfragen, werden, soweit sie schon aktuell sind, im ständigen Gespräch mit den Betroffenen persönlich geklärt. Einwände und Sorgen der Bürger werden regelmäßig im gegenseitigen Einvernehmen gelöst. Sie sind mit Beschlüssen im Gemeinderat, die fast ausschließlich einstimmig fallen, entschieden. An einer regelmäßig öffentlichen Diskussion seines persönlichen Anliegens ist der betroffene Bürger in keiner Weise interessiert.

Der Verfasser des Papiers war aufgrund seiner langjährigen Zugehörigkeit zum Gemeinderat in alle, in der Vergangenheit gefallenen Beschlüsse, die er aufzählt, involviert. Der unbeteiligte Bürger kann sich nur eine eigene Meinung bilden, wenn der Sachverhalt vollständig dargestellt wird und nicht unzulässig gekürzt wird. Für einen aufrichtigen und angemessenen Umgang miteinander – besonders vor Kommunalwahlen – in unserer Ortschaft ist es notwendig, die Fakten vollständig darzustellen.

Zukünftige Themen, insbesondere die Gestaltung der Ortsdurchfahrt und die damit verbundenen Kosten, werden mit allen Beteiligten persönlich und frühzeitig in verschiedenen Gremien besprochen. So ist gewährleistet, dass alle Interessen in der Planung berücksichtigt werden können.

Fakt ist, dass Verwaltung und Gemeinderat im Sinne des Bürgers zu entscheiden haben, soweit dies der gesetzliche Rahmen zu lässt.

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