Faktencheck – Ist im Wahlkampf jedes Mittel recht? – 14.03.2014

14.03.2014
 

Ist im Wahlkampf jedes Mittel recht?

Wie geht man mit politischen Gegnern um, im Kampf um jede Stimme?

Meinung:

Durch verleumderische und denunzierende Darstellung von Themen, durch die Verbreitung von Unwahrheiten, heimlich im Briefkasten nicht öffentlich in Diskussionen, durch bewusste Falschdarstellung und bewusste Verkürzung von Sachverhalten, durch gezieltes Aufhetzen Einzelner wird in Hohenlinden derzeit um jede Stimme gerungen. Höflichkeit, Ehrlichkeit und ein gewisser – wenigstens politischer – Stil gelten offenkundig nichts. Das Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit wird dem eigenen Machtstreben geopfert. Kein Mittel ist zu billig, keine Maßnahme zu seicht in der Hoffnung auf Gehör in der Bevölkerung.

Fakt ist:

Die heiße Zeit vor der Kommunalwahl ist nur eine kurze Spanne im Vergleich zur Wahlperiode von sechs Jahren. Der Umgang in dieser Phase prägt in jedem Fall die Zusammenarbeit, die nachher erforderlich ist. Nur zur Erinnerung, die Gemeinderäte und der Bürgermeister werden sich Anfang Mai verpflichten, zum Wohle der Gemeinde ihre Arbeit zu tun. Wer vor der Wahl sein Team nicht im Griff hat und Alleingänge einzelner Befürworter toleriert, wird dieses Verhalten nach der Wahl fortsetzen. Wenn vor der Wahl das Klima durch persönliche Angriffe und unsachliche Argumentation aufs Spiel gesetzt wird, dauert es nach der Wahl um so länger, bis anstehende Entscheidungen sachlich und objektiv diskutiert werden können. Wem also soll dieses Verhalten dienen? Dem Bürger sicher nicht.

Im Rahmen der offenen Diskussion mit dem Bürgermeisterkandidaten sollte eben die Möglichkeit zum ehrlichen und offenen Austausch genutzt werden. Garant für eine fairen und objektiven Verlauf war der Moderator Dr. Ernst Böhm. Außer einer Generalabrechnung mit historischen Themen waren leider keinerlei Beiträge der Bürgerlichen und ihrer Kandidatin oder von Herrn Peter Speckmaier (der nicht einmal für den Gemeinderat kandidiert – wogegen kämpft er also, wenn wir schon nicht wissen wofür??) zu erfahren, die auch nur einen kurzen Blick in die Zukunft reichen. Wie soll denn eine Gemeinde mit derartigen Vertretern hoffnungsvoll in die Zukunft schauen, wenn es nicht einmal die Kandidaten können? Scheinbar ist es notwendig, zu diffamieren, weil Stärken und Leistungen, auf die man verweisen kann, fehlen.

Nicht einmal die Einleitung des Moderators fiel auf fruchtbaren Boden. Er stellte zur Begrüßung dar, wie gesegnet die Bevölkerung in unserem Teil Deutschlands im Hinblick auf Frieden, Wohlstand, Umwelt usw. ist und dass dies genügend Raum gebe, miteinander und nicht gegeneinander für den Erhalt dieser Situation zu wirken.

Wir, die Mitglieder der ÜWH finden es schade, dass mit dem Stil, den wir gerade erleben müssen, außer Unfrieden nichts erreicht wird.

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